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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. K. Wanko Service SignalTech

Software /EDV Dienste, Internet Dienste, Freie Handelsvertretung von Warn-u Signalanlagen


§ 1 Allgemeines

1. Unsere Angebote, Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Beratungen,Software Entwicklungen,Internet-Dienste, Lieferungen und Leistungen mit allen dazugehörigenZusatzarbeiten erfolgen grundsätzlich nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Wir widersprechen der Anwendung und Einbeziehung jedweder allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers und Dienstleistungsnutzern.
2. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn diese durch die Geschäftsleitung schriftlich bestätigt werden. Selbst dann gelten diese Änderungen ausschließlich einmalig.
3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und Bedingungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder Bedingung gilt eine solche als vereinbart, die, soweit rechtlich zulässig, dem Sinn dieser Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
4. Wir weisen unsere Kunden gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hin, dass wir im Rahmen der Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erworbene, personenbezogene Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung speichern und firmenintern weitergeben und verwenden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote der Dienstleistungen sowie sonstige Veröffentlichungen sind keine Angebote zum Abschluss eines Dienstleistungs-oder Handelsvertrages. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Mündlich oder fernmündlich erteile Angebote sind nur dann verbindlich, wenn wir sie durch nachträgliche Übersendung des schriftlichen Auftrages bestätigt haben. Abweichungen von Angeboten und Preislisten oder sonstige Vorschläge sind erst dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Unsere Vertreter haben keine Abschlussvollmacht. Sie sind zur Bestätigung eines Auftrages oder Erteilung von Zusagen, gleich welcher Art, nicht befugt.
2. Wird eine Auftragsbestätigung nicht erteilt, gilt unsere Lieferausführung bzw. die Dienstleistungsrechnung als Auftragsbestätigung.
3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in Prospekten oder Rundschreiben, Preislisten, sonstigen Veröffentlichungen oder in unseren Angeboten und / oder den dazugehörigen Unterlagen sind nur annähernd maßgeblich. Sie gelten nur als zugesichert, wenn sie als solche ausdrücklich schriftlich von uns bezeichnet werden.
4. Der Besteller ist an seine Order 4 Wochen ab Eingang der Order gebunden. Tritt der Besteller während der ersten 4 Wochen von der Bestellung zurück, wird automatisch eine Konventionalstrafe in Höhe von 20% des Bestellwertes oder Auftragswertes fällig. Die Order gilt nach der 4. Woche als angenommen, sofern wir nicht zuvor die Ablehnung der Oder mitgeteilt haben. Ferner folgt unsere Annahme durch eine etwa frühere Absendung der Ware. Änderungen im Design oder funktionelle Veränderungen unserer Artikel behalten wir uns vor.

§ 3 Mitwirkungsleistung des Kunden

Der Kunde wird Fa. K. Wanko Service SignalTech bei der Erbringung der Dienstleistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird ihr insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Darüber hinausgehende Mitwirkungsleistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden.

§ 4 Rechte an den verkörperten Dienstleistungsergebnissen

K. Wanko Service SignalTech räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Diese Rechte schließen die vereinbarten Zwischenergebnisse, und Hilfsmittel ein.

§ 5 Preise

1. Unsere Preise verstehen sich, falls nicht schriftlich anders vereinbart, in Euro (€) sowie der am Liefertag gültigen Mehrwertsteuer im Inland (BRD). Die Preise gelten nur für den jeweils bestätigten Auftrag.

2. Bei Vertragsabschlüssen mit Kunden im europäischen Ausland und der Schweiz gelten die dortigen Bestimmungen für steuerrechtliche Belange des Empfängerlandes. Hierbei wird gemäß rechtlicher Vorgaben mit Verbrauchern (natürlicher Personen) aus dem EU Ausland ein Vertragsabschluss mit der am Liefertag in der BRD gültigen Mehrwertsteuer ausgestaltet. Für steuerrechtliche Finanzausgleiche ist der jeweilige Kunde im Empfängerland selbst verantwortlich. Es erfolgt keine automatisierte Anmeldung über den Vertrag unsererseits an das im Ausland zuständige Finanzamt. Abwicklungen, die der Zollanmeldung bedürfen bleiben hiervon unberührt und werden nach geltenden Bestimmungen umgesetzt.

Bei Vertragsabschlüssen mit jristische Personen (Vereine, Unternehmen, gewerblich handelnde Personen, Städte, Gemeinden, Kreise, sonstige Institutionen, Körperschaften, öffentlich-rechtliche Institutionen) aus dem europäischen Ausland und der Schweiz erfolgt eine Vertragsgestaltung ohne Mehrwertsteuer im Sinne der innergemeinschaftlichen Lieferung bzw. der sog. Ausfuhrlieferung.
3. Bei Kostensteigerung durch Erhöhung des Materialpreises, der Löhne und der Steuer, insbesondere der Mehrwertsteuer, welche nach Vertragsabschluß eintreten, behalten wir uns vor, den zum Zeitpunkt der Lieferung der Dienstleistung aller Art maßgeblichen Preis zu berechnen.

§ 6 Lieferung

1. Die von uns genannten Termine und Fristen für unsere Lieferungen von Waren und Dienstleistungen für Software /EDV Dienstleistungen oder sonstige Internetdiensten sind verbindlich. Sollten Liefertermine nicht eingehalten werden können wird unaufgefordert durch uns über die Umstände unterrichtet. Es wird keine Gewähr auf deren Wirksamkeit , Verwendbarkeit oder für die Dauer des Transportes und dessen rechtzeitige Ankunft beim Käufer übernommen. Die Einhaltung von Lieferfrisen setzt voraus, dass der Kunde seinerseits übernommenen Verpflichtungen uns gegenüber fristgerecht nachkommt, insbesondere die von Ihm zu liefernden Unterlagen, Bestellungen, Freigaben, Vorlagen etc. rechtzeitig bei uns einreicht. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt einschließlich Arbeitskämpfe, auch in unserem Unternehmen und aufgrund von Ereignissen, deren Ursachen außerhalb unseres Wirkungsbereiches liegen, berechtigen uns, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind der Kunde und wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Soweit der Vertrag teilweise erfüllt oder durchgeführt wurde, bleibt dieser davon unberührt.
3. Befinden wir uns mit einer Leistung im Verzug, so kann uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf er berechtigt ist, durch schriftliche Erklärung, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichterfüllung einschließlich Verzugs- und Fälligkeitszinsen sind ausgeschlossen, soweit uns nicht der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist die Schadenshaftung auf maximal 20 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
4. Teillieferungen oder Teilen von zusammengehörigen Dienstleistungen sind mit entsprechender Teilberechnungen ist nach Absprache mit dem Käufer zulässig (Zumutbarkeit), es sei denn, mit dem Käufer wurde schriftlich anderes vereinbart.
5. Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers oder Dienstleistungsempfänger . Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald wir die verkaufte Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgehändigt haben. Dies gilt auch dann, wenn gesondert vereinbart wurde, dass die Lieferung frachtfrei erfolgen sollte. Unsererseits wird lediglich für eine ordnungsgemäße Transportverpackung und Bestellung eines Frachtführers gesorgt. Der Auftrag ist erfüllt mit der gelieferten Ware oder erbrachten Leistung folgend mit der Rechnungsstellung.

§ 7 Zahlungsbedingungen

1. Zahlungen sind, wenn nicht schriftlich anderes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug, zu leisten. Dies gilt nicht bei der so genannten Vorauskasse für Neukunden. Bei Vorauskassezahlung behalten wir uns die Aussetzung der Lieferung bis zur geleisteten Zahlung vor. Zahlungen gelten erst ab dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können. Dienstleistungen in der Software-Entwicklung oder Internet-Diensten sind grundsätzlich nur ohne Abzug zahlbar . Kosten für Verpackung (Kartonagen, Paletten, Polybeutel Einzelverpackung) können auch gesondert in Rechnung gestellt werden . Skonto bedarf gesonderte Ausweisung in der Rechnungsstellung.
1a. Zahlungen werden in Form von Bargeld oder Überweisungen angenommen. Die gültige Geschäftswährung ist Euro.
2. Wechsel werden nicht angenommen.
3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, werden, vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte, Verzugszinsen, in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder des amtlichen, veröffentlichten Basiszinssatzes berechnet. Für jede Mahnung oder Zahlungserinnerung durch den Verkäufer werden 25,00 € brutto in Rechnung gestellt.
4. Bei Geschäften mit Kunden aus EU - Staaten sind 50% des Auftragswertes im Voraus zu entrichten. Bei Geschäften mit Käufern die nicht den EU - Staaten angehören ist Vorkasse erforderlich.
5. Wird ein Scheck des Kunden nicht eingelöst oder erhalten wir nach Vertragsabschluß Auskünfte, die eine Gewährung eines Kredits an den Kunden, in der sich aus dem Vertrag ergebenden Höhe bedenklich erscheinen lassen oder werden nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, aus denen sich eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ergibt oder wird ein Antrag auf Veröffentlichung des gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens gestellt oder macht der Kunde seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleichsvorschlag, so haben wir das Recht, die sofortige Zahlung aller offen stehenden auch noch nicht fälligen oder gestundeten Rechnungen zu fordern und für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen Vorkasse zu verlangen oder unbeschadet des uns sonst zustehenden Rechtes vom Vertrag hinsichtlich eines Teil oder sämtlicher Lieferungen zurückzutreten, ohne dass es einer Frist oder Nachfristsetzung bedarf. Die vorstehenden Rechte stehen uns auch dann zu, wenn das Unternehmen des Kunden aufgelöst oder liquidiert wird. Das gleiche gilt, wenn wesentliche Unternehmensteile übertragen oder wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Kunden eingeleitet werden. Der Kunde kann die Verpflichtung zur vorzeitigen Zahlung bzw. unser Rücktrittsrecht durch Stellung angemessener Sicherheiten abwenden.
6. Gegen unsere Ansprüche kann der Käufer nur dann aufrechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ihm ein rechtskräftiger Titel gegen uns vorliegt.
7. Unsere Angestellten, Mitarbeiter, Reisenden oder Vertreter haben keine Inkassovollmacht, es sei denn, dass hierfür unser ausdrücklicher, schriftlicher Auftrag vorliegt.

8. Die Vergütung der Dienstleistung ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglich vereinbarten Leistung. Materialaufwand wird gesondert vergütet. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten der K. Wanko Service SignalTech Mitarbeiter werden wie Arbeitszeiten vergütet. Reisekosten und Spesen, welche K. Wanko Service SignalTech Ihren im Rahmen dieser Leistungen eingesetzten Mitarbeitern nach der jeweiligen Reisekostenordnung von K. Wanko Service SignalTech zu zahlen hat, werden dem Kunden weiter-berechnet .

§ 8. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung, Sicherung der Vorbehaltsware

1. Die von uns gelieferten Dienstleistungen, Internet-Diensten, Software/EDV Diensten auch deren Ergebnisse sowie Waren verbleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehender Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgeschäft, unser Eigentum. Dies gilt auch für solche Waren u. Dienstleistungen, auf deren Lieferung der Kunde seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung der Saldoforderung.
2. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware von Software-EDV Diensten sowie anderen Dienstleistungen ist dem Kunden nicht gestattet. Voraussetzung des Rechts zur Veräußerung der Vorbehaltsware sind, dass der Kunde sich seinerseits gegenüber seinen Kunden das Eigentum an der Vorbehaltsware ebenfalls bis zu deren fälliger Bezahlung vorbehält und, soweit gesetzlich zulässig, die Ansprüche seines Kunden gegenüber deren Abnehmer aus der Veräußerung der Vorbehaltsware abtreten lässt.
Zu anderen Verfügungen über die SoftwareEntwicklungen oderVorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
3. Der Kunde tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich Saldenforderungen aus Kontokorrentvereinbarungen, aus einem Verkauf der von uns gelieferten Waren an uns sicherheitshalber ab. Dies gilt gleichermaßen für Ansprüche des Kunden aus sonstigem Rechtsgrund (Versicherungen, unerlaubte Handlungen, etc.) bezüglich der Vorbehaltsware oder Dienstleistungen. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnungen im eigenen Namen einzuziehen. Sobald der Kunde eine Verpflichtung uns gegenüber nicht erfüllt, oder ein in o.g.Ziffern genannter Umstand eintritt, wird der Kunde auf unsere Aufforderung hin die Abtretung offen legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu Zwecken der Einziehung und Geltendmachung unserer vorstehenden Rechte und Forderungen geben. Wir sind auch berechtigt, in diesen Fällen dem Schuldner des Kunden die Abtretung direkt anzuzeigen und diese zur Zahlung aufzufordern. Entsprechendes gilt für etwaige auf uns übertragene, übergegangene oder an uns abgetretene Sicherungsrechte.
4. Im Fall von Pfändungen und Beschlagnahmung der Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen, er hat unverzüglich die Pfändung und Beschlagnahmung anzuzeigen und bei Gefahr im Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte erforderliche Rechtsbeihilfe selbst zu ergreifen. Die entstehende Interventionskosten trägt in jedem Falle der Kunde.
5. Falls wir unseren Eigentumsvorbehalt geltend machen, insbesondere wenn wir die Vorbehaltsware/EDV Dienstleistungen zurücknehmen, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Für Ausfallforderungen haftet der Kunde. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt.
6. Solange uns das Eigentum an unseren Lieferungen vorbehalten bleibt, hat der Kunde die Ihm gelieferten Erzeugnisse auf seine Kosten ausreichend gegen Verlust oder Beschädigung durch Diebstahl, Feuer, Wasser und für ähnliche Fälle zu versichern und uns solche Versicherungen auf Anforderung nachzuweisen.
7. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vertragsgegenstände in ordnungsgemäßen Zustand zu halten und erforderlich werdende Instandsetzungen sofort, abgesehen von Fällen der Not, auf seine Kosten durch uns ausführen zu lassen.
8. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennwert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so hat der Verkäufer Forderungen im Werte des übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Verkäufer zurück abzutreten.

§ 9 Rückgaberecht / Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Der Verbraucher, also jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, kann gemäß eindeutiger vorheriger Absprache, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen (14 Tagen) an

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zurücksenden. Hierzu muss sich die Ware in einwandfreiem Zustand und ohne Gebrauchsspuren befinden.

Der Kaufpreis wird dem Verbraucher nach Wareneingang bei uns, abzüglich des Ersatzes eventueller Beschädigungen oder Verschlechterungen, zurückerstattet. Versandkosten der Rücksendung werden vom Verbraucher getragen. Sonderanfertigungen, insbesondere Signalwarnanlagen, die kundenspezifisch gefertigt oder zusammengestellt wurden, sind vom Umtauschrecht ausgeschlossen.

2. Die Frist für den Widerruf beträgt 14 Tage ab dem Beginn, an dem der Kunde die Ware oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer (Dienstleistungsunternehmen Brief- oder Paketversand) ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern der Kunde eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese entweder einheitlich geliefert wird bzw. werden oder die letzte Ware einer Teilsendung geliefert wird bzw. werden.

3. Falls eine vorherige Absprache erfolgt, geschieht dies aussließlich telefonisch und nur mit Bestätigung am Telefon durch uns und nicht mit anderweitiger Sprachaufzeichnungs-, Notitz- oder Telekommunikationsmöglichkeiten wie Messengerdienste. Diese eindeutige telefonische Absprache kann von uns als Widerrufsabsicht anerkannt werden. Über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen informiert der Verbraucher, ungeachtet der vorherigen Absprache, ausschließlich schriftlich, was auch elektronisch per email oder mittels unserem Rückgabeformular (PDF) geschehen kann aber nicht muss.

4. Folgen des Vertragswiderrufes sind die Erstattung der Zahlungen des Kunden auf das Konto des Kreditnstitutes oder auf Wunsch auf das verwendete PayPal Konto des Kunden inkl. der Versandkosten für den Transport zum Verbraucher. Weitere Verarbeitungs-, Abwicklungs-, Einlagerungskosten und Transportzuschläge, die explizit ausgewiesen sein müssen, bleiben hiervon unberührt und werden nicht erstattet.

5. Die Ersattung der Zahlung erfolgt innerhalb 14 Tage nach Erhalt der zurückzusendenden Ware bzw. nach Erbringen des eindeutigen Nachweises über die Rückgabe.

6. Die Rücksendung der Ware hat in jedem Fall binnen 14 Tage nach Bekanntgabe des Widerrufs zu erfolgen. Diese Frist gilt als gewahrt, wenn der Kunde den Nachweis liefern kann, innerhalb 14 Tage nach Bekanntgabe die Ware versendet zu haben.

7. Eine Fachprüfung über den Zustand und Gebrauchsfähigkeit der Ware beim Hersteller bzw. Lieferant wird ausdrücklich vorbehalten und bei unsachgemäßer Anwendung oder Anschluss der Ware als Beschädigung oder Verschlechterung gewertet, was zu Minderung der Rückerstattung führen kann.

8. Juristische Personen haben keinen uneingeschränkten Anspruch auf Widerruf im Sine des Verbraucherwiderrufsrechts. Juristische Personen (Vereine, Unternehmen, gewerblich handelnde Personen, Städte, Gemeinden, Kreise, sonstige Institutionen, Körperschaften, öffentlich-rechtliche Institutionen) können unter vorheriger Maßgaben des §9 einen Widerruf anmelden. Eine Verpflichtung zur Rücknahme von Ware und Erstattung von Zahlungen unsererseits existiert nicht. Bei Rücknahme behalten wir uns die Erhebung über eine Einlagerungs- bzw. Verwaltungsgebühr der Ware(n) in marktüblicher Höhe von bis zu 20% des Warenwertes ausdrücklich vor. Juristische Personen sind in besonderer Pflicht, sich vor Vertragsabschluss über die Verwendbarkeit und Funktionsumfang der Ware zu informieren. Eine mangelnde Verwendbarkeit der Ware auf Kundenseite ist kein Sachmangel der Ware an sich und begründet kein Widerrufsrecht. Weiterhin kann bei Vertragsabschluss über Warensendungen keine Verwendbarkeit oder Kombinierbarkeit mit bestehender kundenseitiger Systeme gewährleistet werden. Eine Vorherige Beauskunftung unsererseits über Waren und deren Anwendung, Attribute, Eigenschaften und Funktionsumfang kann nur ergänzende Information darstellen.

§ 10 Mängel und sonstige Haftung

1. Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel von erhaltenen Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Lieferung mitteilen. Versteckte Mängel sind uns nach Maßgabe der vorstehenden Regelung unverzüglich mitzuteilen, sobald der Mangel offenkundig geworden ist. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten schließt jegliche Gewährleistungsansprüche uns gegenüber aus.
2. Wir übernehmen gegenüber dem Käufer die Gewährleistung dafür, dass unsere gelieferte Ware zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf ihn übergeht, nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder den nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Für diese Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate. Sollte der Liefergegenstand mangelhaft sein, so verpflichten wir uns, den aufgetretenen Mangel zu beseitigen oder liefern, nach unserer Wahl, im Austausch Ersatz. Ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über. Wir sind berechtigt mehrfach nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl schriftlich Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung für die vom Käufer gegebenen Zusicherungen oder von diesen verursachten mittelbaren oder unmittelbaren Schäden beim Endabnehmer. Diese Gewährleistung gilt nicht für gebrauchte Ware oder besonders rabattierte Rest-, Posten- oder Ausverkaufsware.
3. Weitere Ansprüche oder Rechte des Käufers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. So unter anderem Ansprüche aufgrund von Verletzungen nebenvertraglicher Verpflichtungen, insbesondere Beratungs- und Erklärungspflichten, einschließlich eines Verschuldens bei Vertragsabschluß, Ansprüche im Zusammenhang mit von uns durchgeführten Nachbesserungs- und Gewährleistungsarbeiten, sowie Ansprüche aus unerlaubter Handlung, jeweils sofern uns bzw. unseren Erfüllungsgehilfen, soweit wir für sie Einzustehen haben, nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit wir Eigenschaften für unsere Produkte/Dienstleistungen ausdrücklich zugesichert haben, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
4. Behauptet der Käufer Mangelansprüche, so sind wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, sofern der Käufer den Vertragsgegenstand auf eigene Kosten und Gefahr an uns überbringt. Die Transportkosten werden dann in vollem Umfang erstattet, wenn eine Gewährleistungs- oder Schadenersatzpflicht besteht und sofern wir Gelegenheit zur Überprüfung und Nachbesserung oder Ersatzlieferung hatten. Erweist sich die Beanstandung als unberechtigt, trägt der Käufer die durch unsere Inanspruchnahme entstandenen Kosten. Die Einsendung beanstandeter Ware an uns muss in fachgerechter Verpackung erfolgen.
5. Die Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben sind Richtwerte. Abweichungen, Änderungen und Irrtümer sind möglich. Alle Informationen dienen zur persönlichen Information. Bezeichnungen, Logos, Grafiken und Bilder, die auf dieser Website erwähnt bzw. dargestellt werden, sind eingetragene Warenzeichen der jeweiligen Eigentümer und sollten daher als solche betrachtet werden. Wir folgen bei Bezeichnungen im wesentlichen den Schreibweisen der Hersteller bzw. der Eigentümer der Warenzeichen. Abweichungen, Änderungen und Irrtümer sind möglich.
6. K. Wanko Service SignalTech übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung von gelieferten Waren und Software/EDV Dienstleistungen, Lagerung, Wartung, Pflege, ungeeignete Betriebs- bzw. Pflegemittel, natürliche Abnutzung, chemische / elektrochemische / elektromagnetische Einflüsse außerhalb des Verantwortungsbereiches von K. Wanko Service SignalTech zurückzuführen sind und soweit diese nach Einsatz von nicht von uns gelieferten Ersatzteilen oder Waren entstanden sind. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen K. Wanko Service SignalTech, ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und ihre Erfüllungsgehilfen, insbesondere auch solche aufgrund deliktischer Haftung, Pflichtverletzung und aus der Verletzung der in § 311 BGB aufgeführten Schuldverhältnisse, sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt.
7. Garantieleistungen/Ansprüche von uns verbauter oder verkaufter Ware richten sich nach den Richtlinien sowie Produkthaftung des jeweiligen Herstellers des Produktes.

§ 11 Allgemeiner Zusatz

1. Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verwendbarkeit der bei uns in Auftrag gegebenen EDV Arbeiten , Internet Dienstleistungen oder sonstige Dienstleistungen sowie gekaufter Waren, Logos und Motive alleine. Ebenso haftet er alleine, sofern durch die Ausführung seines Auftrags die Rechte Dritter (Insbesondere Urheberrechte, Marken- und Patentrechte) verletzt werden. Der Auftraggeber stellt uns ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung frei.
2. Musterteile ,rabattierte Rest-,Posten-Ausverkaufsware oder Software /EDV Dienstleistungen und Internet-Dienstleistungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen und werden, insbesondere wenn es aus einem Angebot mit Bemusterung nicht zu einem Auftrag kommt, zu Musterpreisen berechnet.
3. Änderungen im Design oder funktionelle Veränderungen unserer Artikel sind möglich und vom Kunden ohne Ersatz- oder Minderungsansprüche zu akzeptieren. Solche Veränderungen entziehen sich dem direkten und indirekten Einfluss K. Wanko Service SignalTech und werden nicht als Reklamationsgrund anerkannt.
4. Der Zwischenverkauf der von uns angebotenen Ware u. Dienstleistungen bleibt vorbehalten. Angebotene Ware gilt nur dann als reserviert, wenn dies dem Kunden schriftlich zugesichert wurde. Muss auf Ersatzware zurückgegriffen werden, so ist ein neuer Preis zu vereinbaren. Der Rücktritt vom Vertrag seitens des Kunden ist ausgeschlossen.
5. Werkzeuge und Arbeitsmittel, die K. Wanko Service SignalTech für die Herstellung von Artikeln oder Software/EDV Dienstleistung oder auch Internet-Dienstleistungen benötigt, werden dem Auftraggeber als Nebenkosten in Angebot oder Auftragsbestätigung ausgewiesen. Durch die Bezahlung der Nebenkosten, erlangt der Auftraggeber das Recht, diese Werkzeuge und Arbeitsmittel bei einem evtl. Nachauftrag, in unverändertem Zustand, kostenlos wieder zu verwenden. Er erlangt kein Eigentum daran. Werden diese Arbeitsmittel beschädigt (z.B. durch Verschleiß), müssen geändert oder neu angefertigt werden, so sind die entstehenden Kosten durch den Auftraggeber zu bezahlen.
6. Liegen die Voraussetzungen für eine Gerichtsvereinbarung vor, so ist dieser Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien AG in 64807 Dieburg.
7. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden über die Nutzungsrechte von Fotos seiner Fahrzeuge an K. Wanko Service SignalTech nach dem UhrG.

§ 12 Link zur außergerichtlichen Online Streitbeilegung / Verbraucherschlichtungsstelle

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Hier befindet sich der Link zur OS-Plattform: http://ec.europa.eu/odr
Alle Kunden haben dort die Möglichkeit diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.

2.Wir sind keiner deutschen Verbraucherschlichtungsstelle angegliedert. Grundsätzlich besteht die Bereitschaft an einem Schlichtungsverfahren bei einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle

Auf der Internetseite des Bundesamtes für Justiz findet sich eine Liste zu Verbraucherschlichtungsstellen: https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz/Liste_Verbraucherschlichtungsstellen.pdf%3F__blob%3DpublicationFile%26v%3D24

§ 13 technische Schritte des Vertragsabschlusses

1. Der Vertragsabschluss kommt gem. Fernabsatzgesetz auf unserer Webseite 'www.signaltech.de' auf der Seite 'Bestellung prüfen und senden' mittels des Buttons 'Kaufen' zustande.
2. Bestellungen via Telekommunikation bedürfen der schriftlichen Bestätigung, die auch digital erfolgen kann, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Ein Vertragsabschluss wird durch die Zusendung einer Auftragsbestäting in digitaler Form bestätigt. Für den einwandfreien Ablauf der Übertragung digitaler Schriften übernehmen wir aus technischer und sicherheitsrelevanter Sicht kein Gewähr.

§ 14 Vertragstext

1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Die Vertragstexte werden nach Vertragsabschluss nicht vollständig durch uns gespeichert. Sie können nach Erhalt der automatisierten email über die getätigte Bestellung, die Vertragsdaten in Ihrem Browserfenster ausdrucken. Gespeicherte Daten werden ausschließlich für unternehmerische Zwecke verwendet.
3. Der durch das Shop System an uns überstellte Vertragstext ist nach Vertragsabschluss für den Kunden auf Anfrage zugänglich und wird unentgeltlich in digitaler Form per email zugesandt (PDF).
4. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform (PDF) per email, welche Sie selbst sichern können.

§ 15 Gewähr für rechtmäßigen Umgang mit Sondersignalanlagen
1. K. Wanko Service SignalTech übernimmt keine Folgehaftung für den rechtmäßigen Umgang mit Sondersignalanlagen im öffentlichen Verkehrsraum und verweist auf die §§ 35, 38 StVO sowie §132 StGB in geltender Fassung.
2. Für einen rechtmäßigen Umgang von Sondersignalanlagen und Einzelkomponenten hieraus ist der jeweilige Käufer selbst verantwortlich.

§ 16 Schlussbestimmungen

Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden an-Stelle der unwirksamen oder ergänzungsbedürftigen Bestimmungen eine neue Regelung vereinbaren, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. § 139 BGB kommt nicht zur Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird als Gerichtsstand AG 64807 Dieburg vereinbart. K. Wanko Service SignalTech ist jedoch berechtigt, den Kunden an dem für diesen allgemein geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: 31. August 2017

 

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